Veranstaltung: | Stadtparteitag im September |
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Tagesordnungspunkt: | 6. Anträge |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 13.09.2020, 13:28 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A7NEU: Corona 5
Antragstext
Begründung
Und ich wundere mich ganz ehrlich, warum die GRÜNEN dies nicht schon lange zum (Wahlkampf-) Thema machen:
Erst schickt Söder die Alten zur Kommunalwahl (ohne irgendwelche Schutzmaßnahmen) und kündigt gleichzeitig an, dass am nächsten Tag die Schulen geschlossen werden. Über Motive möchte ich hier nicht spekulieren. Dann kommen im Wochentakt immer wieder die härtesten Forderungen und Auflagen aus Bayern, denen dann der Sache nach die anderen Bundesländer folgen müssen. Die Popularität des bayerischen Ministerpräsidenten steigt ins unermessliche, obwohl die Maßnahmen in ihrer Härte nicht nur sinnfrei, sondern auch ohne Wirkung sind.
NRW z.B., dass lange einen progressiveren Kurs gefahren ist, hatte im März noch höhere Infektions- und Todeszahlen, wurde aber inzwischen von Bayern relativ und absolut bei beidem überholt, so dass Bayern jetzt bei beidem Spitze ist.
Mit Ischgl hat das alles nichts mehr zu tun, sondern mit einer absolut verfehlten Politik der CSU.
Im Übrigen hat das Verhalten Deutschlands und somit Bayerns auch Vorbildcharakter für die ganze Welt, genauso wie etwa die Einspeisevergütung in den 00er-Jahren, die die weltweite Produktion von PV und Windenergie ankurbelte.
Nur - so habe ich die Befürchtung - dieses Mal nicht zum Guten, da Dritte Welt Länder sich diesen Aufwand, den wir hier betreiben, leider nicht leisten können.
Die schwedische Variante (Abstand halten, Eigenverantwortung, Immunsystem stärken) hätten sie sich gut leisten können, aber diese Lösung wurde ja von unseren Experten verteufelt.
Mit dieser Verantwortung müssen wir leben!