Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Veranstaltung: | Stadtparteitag im September |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 6. Anträge |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 17.09.2020, 18:54 |
| Antragshistorie: | Version 1 |
A6NEU: Corona 4
Antragstext
Die GRÜNEN MÜNCHEN fordern die Stadt München auf, neben dem 7-Tage-Inzidenz-Wert
auch die Anzahl der Tests und die Positivrate zu veröffentlichen und die Werte
der letzten Wochen und Monate in einer Liste (analog der des RKI) zu publizieren
und diese Liste fortzuschreiben.
Zudem fordern die GRÜNEN MÜNCHEN die Stadt München auf, den 7-Tage-Inzidenz-Wert
der letzten Wochen zu untersuchen und zu prüfen, ob es einen statistischen
Zusammenhang zwischen der Anzahl der Tests und dem 7-Tage-Inzidenz-Wert gibt und
die Ergebnisse dieser Untersuchung zu publizieren.
Begründung
In der hitzig und zunehmend aggressiv geführten Corona-Debatte ist es wichtig, dass die öffentliche Hand alle Daten veröffentlicht, die als Grundlage von Grundrechten einschränkenden Maßnahmen dienen.
Das RKI ging hier in den letzten Monaten mit gutem Bespiel voran. Und auch zum 7-Tage-Inzidenz sind landesweite Zahlen verfügbar.
Da die HotSpots, Ampeln und Einschränkungen jedoch regional festgestellt und festgelegt werden, wäre es wichtig, die Zahlen der jeweiligen Kreise zur Verfügung zu stellen.
Die Stadt München könnte hier mit gutem Beispiel vorangehen, als Vorbild für Bayern und andere Landkreise.
Wenn die LHM diese Zahlen nicht selbst vorliegen hat, soll sie diese beim Bayerischen Landesamt für Statistik anfordern, das ja auch den 7-Tage-Inzidenz-Wert ermittelt.
Unterstützer*innen
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