Veranstaltung: | Stadtparteitag im September |
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Tagesordnungspunkt: | 6. Anträge |
Antragsteller*in: | x |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 10.09.2020, 00:17 |
A8: München braucht die Unabhängige Polizei- und Justiz- Beschwerdestelle.
Antragstext
Wenn wir alle in eine gelungenen Demokratie leben wollen, die Grundlage für
unser freies, gerechtes und friedliches Zusammenleben ist, zu unsere Positionen
und Forderungen zu vielfältigen politischen Themen sollte bei "Grüne Themen für
München" an erster Stelle zwei wichtigen Themen stehen: "Rechtsstaat" und
"Justiz", die sind nicht mal auf der Website des Bundesverbands unter Buchstaben
"P" und "J" zu finden.
Begründung
Die Grünen werben für mehr soziale Gerechtigkeit, gelungene Integration und ein Land, in dem alle die gleichen Chancen haben.
Ich sammle seit Jahren Beweise dafür, dass die Behörden und die Justiz in München sehr korrupt sind und dass diejenigen, die mehr Geld und Einfluss auf Richter oder auf Behörden haben, auf Anordnung eingeforderte Urteil erhalten und die Opfer unschuldig unter Betreuung und in die Zwangspsychiatrie gestellt werden. Die Opfer wurden von Staatsanwälten, Richtern und Anwälten bedroht und zum Schweigen gezwungen wurden.
Ein Richter des Landgerichts München I und ein Richter des Oberlandesgerichts München treffen Entscheidungen über Behandlungsfehler, aber gleichzeitig arbeiten für "ReIntra", die wird vor allem von privaten Versicherungsunternehmen beauftragt und die können als Richter niemals neutral und fair sein, es ist zu sehen ( ich besitze Beweise) wie sie mit ihrer schützenden Hand all die Jahre einen Straftäter beschützen, um den ausländischen Opfern Schaden zuzufügen und sie zu demütigen.
Wir Grünen kämpfen mit Herz für die Gerechtigkeit. Nun bei der Wort Justiz sind auch wir Grünen auf dem rechten Auge blind und sehen nicht, dass die Justiz in München ist auf der Ebene der Länder, in denen Oligarchen alles kaufen können, sogar maßgefertigte Urteile und Beschlüsse, um die Gegner in Zwangspsychiatrie zu entsorgen.
Der letzte Fall, dem ich geholfen habe, war der Arzt von langjährige Ausländerbeiratsvorsitzende der Landeshauptstadt München, Nükhet Kivran, die am 07.09.2020 verstorben ist, weil sie wurde durch Behördlichen Probleme ihren Arztes auch Opfer einer solchen willkürlichen Regierungsentscheidung, denn ihr Arzt wurde zwei Jahre lang von den Behörden ungerechte verfolgt und Ende 2019 sogar zweimal in der Zwangspsychiatrie untergebracht.
Anwälten machen krumme Geschäfte mit Richter und Gutachter, deswegen braucht München die Unabhängige Polizei- und Justiz- Beschwerdestelle.
Die Grünen dürfen weder schweigen noch blind sein. Wir müssen für die Transparenz, Klarheit und für die Verantwortung kämpfen, die sind einzige richtige Weg, um das Vertrauen der Bürger in Institutionen und Tätigkeiten der Gerichte wiederherzustellen.
Wir haben die Kommunalwahlen 2020 mit den Worten „Die Zukunft braucht Mut“ gestaltet und viele Stimmen gewonnen, denn für eine gute Zukunft brauchen wir mutige Menschen für die Unabhängige Beschwerdestelle bezüglich Straftaten, die von der Polizei, von Staatsanwälten und Richter begangen werden.