| Veranstaltung: | Stadtparteitag im September |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 6. Anträge |
| Antragsteller*in: | Stadtratsfraktion, Stadtvorstand, Herbert Danner, Dr. Ruth Pouvreau, Peter Schillinger, Dr. Susanne Weiß, Svenja Jarchow (Vorsitzende BA3), Andrea Stadl-Bachmeier (Vorsitzende BA1) (dort beschlossen am: 11.09.2020) |
| Status: | Angenommen |
| Eingereicht: | 11.09.2020, 14:41 |
Die Stadtversammlung des KV München möge folgende Grundsatzpositionen zur
Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München beschließen:
1. Die Münchner GRÜNEN stehen für eine konsequente Verkehrswende, die auf
energiesparende und somit umweltschonende Mobilitätsformen setzt. Die bisher auf
Bundes- und Landesebene sowie vom VDA verfolgte Politik einer Förderung von
Autos mit Verbrennungsmotoren lehnen wir ab.
2. Die in ihrem Umfang einzigartige Zusage für eine mehrtägige Nutzung zentraler
Plätze und Straßen in der Altstadt und der Maxvorstadt durch die IAA ohne
Beteiligung der Bezirksausschüsse wird kritisiert. Für jegliche Nutzung
öffentlichen Raums durch die IAA fordern die Münchner GRÜNEN bei der weiteren
Planung eine transparente Beteiligung der betroffenen Bezirksausschüsse und der
Öffentlichkeit. Zusätzlich soll auf die Veranstalter eingewirkt werden die
Nutzung des Öffentlichen Raum auf ein verträgliches Maß zu begrenzen.
3. Für alle Teile der Anträge und Vorlagen zur IAA, die nicht zwingend
Geheimhaltung verlangen, fordern die Münchner GRÜNEN die öffentliche Behandlung
im Stadtrat und den Bezirksausschüssen. In diesem Sinne sollen auch die bereits
erfolgten Beschlüsse nachträglich veröffentlicht werden.
4. Die Münchner GRÜNEN unterstützen den geplanten zeitgleich statt findenden
Mobilitätskongress der Landeshauptstadt München als Impulsgeber und ersten
Meilenstein für die angeschobene Verkehrswende.
5. Die Münchner GRÜNEN fordern, dass die Vorteile einer echten Verkehrswende
während der IAA erlebbar gemacht werden, indem bereits bestehende Beschlüsse der
Landeshauptstadt München (z.B. Altstadt-Radlring) umgesetzt werden sowie weitere
Maßnahmen im Sinne des Konzepts des BUND Naturschutz „Living City Lab - Urbane
Mobilität für eine lebendige Stadt". Für das Gesamtkonzept sollen auch weitere
Ideen der Akteure der Verkehrswende, der Bezirksausschüsse und der Bevölkerung
einbezogen werden.
6. Die Münchner GRÜNEN lehnen eine Blue Lane im Sinne einer exklusiv für
IAABesucher*innen reservierten Fahrspur im öffentlichen Straßennetz ab. Wir
fordern die beschleunigte Umsetzung von weiteren Umwelt- und Busspuren auf
Münchens Straßen. Nur in diesem Rahmen ist die Umsetzung von weiteren Spuren
sinnvoll und zwar als dauerhafter Baustein des ÖPNV-Ausbaus in der Stadt.
7. Die Münchner GRÜNEN fordern die LHM und ihre Beteiligungsgesellschaft Messe
München dazu auf, einen maximalen Anwohner*innenschutz in der Messestadt, der
Maxvorstadt und Altstadt während der IAA-Veranstaltungen zu gewährleisten.
8. Die Münchner Grünen fordern die LHM und ihre Beteiligungsgesellschaft Messe
München auf, vertraglich abzusichern, dass Frauen keinesfalls in
diskriminierender Art und Weise auf der IAA dargestellt und Arbeitsverträge
diskriminierungsfrei formuliert werden. Konkrete Maßnahmen wären entsprechende
Klauseln in den Verträgen oder eine Anlaufstelle, die betroffene Frauen berät
und unterstützt.
9. Die Münchner GRÜNEN werden im Stadtrat, Landtag, sowie im Aufsichtsrat der
Messe München GmbH diese GRÜNEN Grundsatzpositionen bei allen anstehenden
Entscheidungen berücksichtigen und darauf hinwirken die notwendigen öffentlichen
Flächen und finanziellen Mittel für den Mobilitätskongress und das Konzept
"Living City Lab" bereitzustellen.
Die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) wird ab 2021 vom Lobby-Verband der Automobilindustrie (VDA) partnerschaftlich mit der Messe München GmbH ausgerichtet. Das Messekonzept sieht vor, dass zusätzlich zur Ausstellung auf dem Messegelände wesentliche Plätze der Innenstadt für Werbeveranstaltungen der Automobilindustrie genutzt werden (sogenannte „Open Spaces“): im öffentlichen Raum der Stadt München den Marienplatz, Königsplatz, Wittelsbacher Platz, Odeonsplatz, Max-Josephs-Platz, (mit Teilen der Brienner Straße, Ludwigstraße und Residenzstraße) sowie Flächen des Freistaates im Hofgarten, den Residenzhöfen und dem Marstallplatz. Die Beschlüsse unterliegen bis heute offiziell der Geheimhaltung.
Zusätzlich möchte der VDA eine exklusiv für Messebesucher reservierte Fahrspur vom Messegelände ins Zentrum der Stadt einrichten (eine sogenannte „Blue Lane“). Diese Form einer temporären Sonderspur lehnen wir ab. Wir wollen im Rahmen des ÖPNV-Ausbaus weitere dauerhafte Busund Umweltspuren umsetzen. Der Freistaat hat hier hohe Fördermittel zugesagt. Spannend wäre die Einbeziehung der A8 und A96 für HOV-Lanes (High Occupancy Vehicle Lanes), die Busse und Fahrgemeinschaften fördern sollen.
„Living City Lab – Urbane Mobilität für eine lebendige Stadt“ ist ein Konzept vom BUND Naturschutz in Bayern für die Gestaltung des Stadtzentrums durch die Stadt München parallel zur IAA 2021. Die Vorteile einer echten Verkehrswende sollen erlebbar gemacht werden, indem bereits bestehende Beschlüsse der LHM zur Verkehrswende (z.B. Altstadt-Radlring) vorgezogen umgesetzt werden. Maßnahmen, die nicht rechtzeitig oder noch nicht dauerhaft umgesetzt werden können, sollen im Monat der IAA zumindest als temporärer Verkehrsversuch durchgeführt werden. Die Gestaltung der Verkehrsflächen orientiert sich dabei an den Bedürfnissen der Stadtgesellschaft, anstatt an denen der Automobilindustrie. https://bn-muenchen.de/living-city-lab-verkehrswende-wird-erlebbar/
Sexistische Darstellungen von Frauen gehören in der Automobilbranche selbstverständlich mit zum Programm. Dies beeinflusst unsere Vorstellung von Technik und das gesamtgesellschaftliche Bild von Frauen. Dieser Manipulation der öffentlichen Wahrnehmung gilt es entgegenzuwirken.
Mit dem Beschluss einer Grundsatzposition zur IAA und einer aktiven Unterstützung des alternativen BN-Konzepts soll jetzt und in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes 2021 ein deutliches Signal nach außen getragen werden, dass die GRÜNEN für eine nachhaltige, ökologische und zukunftsorientierte Verkehrswende stehen, bei der ÖPNV und Rad- und Fußverkehr klare Priorität in der urbanen Mobilität genießen. Ziel ist es, die Luft- und Lebensqualität aller zur fördern anstatt die einseitige Flächennutzung, die hohe Auslastung von Kfz-Verkehrswegen und den Schadstoffausstoß durch PKWs weiter zu steigern.