| Veranstaltung: | Stadtparteitag im September |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 6. Anträge |
| Antragsteller*in: | Peter Schillinger (KV München) |
| Status: | Abgelehnt |
| Eingereicht: | 24.08.2020, 10:01 |
Die Stadtversammlung des KV München möge die Gründung eines Arbeitskreises "IAA
München" beschließen.
Die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) wird vom Verband der Automobilindustrie (VDA) mindestens in den Wahljahren 2021 (Bundestagswahl) und 2023 (Landtagswahl) in München ausgerichtet – optional darüber hinaus. Dabei ist neben der eigentlichen Ausstellung auf dem Münchner Messegelände eine massive Nutzung öffentlicher Räume im gesamten Innenstadtbereich zur Verkaufsförderung von PKWs vorgesehen sowie sogenannte „Blue Lanes“ – exklusiv für Messebesucher reservierte Fahrspuren vom Messegelände ins Zentrum der Stadt. Die entsprechende Nutzung wurde in nichtöffentlicher Sitzung durch den alten Stadtrat mit Stimmen von SPD und CSU genehmigt und wird finanziell vom Freistaat unterstützt.
Der Arbeitskreis soll detaillierte GRÜNE Positionen zum Umgang mit der IAA in München ausarbeiten, konstruktive Vorschläge zur alternativen Nutzung des öffentlichen Raums während der IAA im Sinne einer nachhaltigen, umweltorientierten Mobilität unterbreiten sowie die Zusammenarbeit mit Umweltverbänden zum Thema pflegen und koordinieren.