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A10: Klimaneutrale Stadtverwaltung 2030, Klimaneutrale Stadt München 2035

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Stadtparteitag im September
Tagesordnungspunkt:6. Anträge
Antragsteller*in:Rüdiger Schäffer
Status:Modifiziert
Eingereicht:10.09.2020, 20:58
Antragshistorie:
Version 1(10.09.2020)
Version 1(17.09.2020)

Antragstext

Die GRÜNEN MÜNCHEN stehen auch in Zeiten von Corona zu den Beschlüssen zur
Klimaneutralen Stadtverwaltung 2030 und der Klimaneutralen Stadt München 2035
und setzen sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass heute Maßnahmen
ergriffen werden, damit diese Ziele auch erreicht werden.

- Die Sanierungsquote wird - nach einem von der Stadtverwaltung mittels
Stadtteilsanierungsprogrammen (districtPH, etc.) ermittelten Konzept - an die
Zeitschiene angepasst, so dass in 10 Jahren alle städtischen Gebäude saniert
sind. Die erforderlichen Mittel werden - notfalls Mittels Finanzierung -
bereitgestellt. Mit der Sanierungsplanung eines Viertels der Gebäude wird sofort
begonnen.

- Das selbe Programm wird auch dazu genutzt, Konzepte für die Klimaneutrale
Stadt München zu erstellen. Einzelne Quartiere werden sukzessive - unter
Einbeziehung des öffentlichen Raums - umgebaut. Für Privatimmobilienbesitzer
werden Anreize wie Förderungen, Erhöhung des Baurechts, etc. geschaffen.

Begründung

Die Ziele der Beschlüsse Klimaneutrale Stadtverwaltung 2030 und Klimaneutrale Stadt München 2035 sind sehr ambitioniert. Die im Koalitionsvertrag festgelegte Sanierungsquote von 3% jährlich reicht hierfür niemals aus, zumal die ersten Projekt frühestens in 5 Jahren fertig sind. Die energetische Sanierung der Peslmüllerschule (GS, MS und Gymnasium) in Pasing z.B. muss heute begonnen werden, damit sie in 10 Jahren fertiggestellt ist. Solche Gebäudekomplexe gibt es im städtischen Bestand viele.

Hierfür braucht es ein Sanierungskonzept und es muss die Planung für ein Großteil der Sanierungen bereits jetzt begonnen werden.

Zur Zeit gibt es jedoch - coronabedingt - gegenteilige Tendenzen. Die Stadtverwaltung streicht - aus verständlichen Gründen - wo sie kann und das geht am besten bei der Sanierung.

Noch komplexer wird es beim Umbau der Gesamtstadt bis 2035. Hier sind zentrale Fragen noch nicht geklärt: Wie groß wird das Fernwärme- und -kältenetz bis dahin sein? Wo lohnt es sich, dezentrale Nahwärme-Netze aufzubauen? Wie kann man die Besitzer dazu ermuntern, in die energetische Sanierung zu investieren, ohne die Mieter zu schädigen? Wie sehen die neuen Versorgungsnetzte aus?

Wir wollen (und müssen) aber nicht in 15 Jahren ein Konzept haben, sondern den Umbau abgeschlossen haben. Dann müssen wir jetzt aber massiv in die Planung investieren - Corona hin oder her.

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Änderungsanträge

keine