Ich habe festgestellt, dass der ursprüngliche Antrag, meiner Meinung nach, nicht klar genug formuliert wieso und was wir genau fordern wollen.

Deswegen habe ich den Antrag noch einmal präzesiert, weil ich denke es ist wichtig, auch im Hinblick auf die Vorfälle in NRW, genau so eine Unabhängige Beschwerdestelle zu errichten. Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei, sind wohl deutlich häufiger vorhanden, als irgendjemand erwarten hätte können. Genau damit müssen wir umgehen können und den Polizistinnen und Polizisten die sich Tag täglich für uns einsetzen und sich nichts zu schulden haben kommen lassen, allein schon aus der Verantwortung denen gegenüber sollten wir umbedingt die schwarzen Schafe finden und entfernen.
Eine Beschwerdestelle wäre die ideale Lösung um schneller und effektiver, Probleme zu erkennen und angemessen reagieren zu können. Außerdem gäbe es endlich eine sichere und öffentliche Anlaufstelle, wo man transparent und sehr einfach unterstützung bekommen könnte. Sowohl für Polizistinnen und Polizisten aber auch für jede Bürgerin und jeden Bürger.

Andere Bundesländer haben bereits gezeigt: Es ist möglich und es funktioniert. Und wenn es woanders geht, wieso sollte es nicht auch in München und Bayern funktionieren.

Das Problem ist doch, dass jedes Labor selbst die Standards festlegt und seine eigenen Tests selbst validiert. Von offizieller Stelle gibt es nur Empfehlungen und es wird nichts kontrolliert: Correctiv schreibt über das RKI:

”Auch das RKI empfiehlt auf seiner Website die Dual Target Methode ... Bei unklaren oder abweichenden Testergebnissen sei eine sorgfältige Bewertung nötig. Gegebenenfalls müsse ein erneuter Test durchgeführt werden. Der Befund soll eine klare Entscheidung ... ermöglichen (alles Correctiv: PCR-Test auf SARS-CoV-2, Warum in der Praxis ...)

Weiter unten im ”Faktencheck schreibt correktiv wie die einzelnen Labore - stichprobenartig und nach Eigenauskunft - denken, den falsch-positiv-Anteil klein zu halten. Jeder hat sein eigenes Konzept und es wurden auch nur wenige große Labors ”befragt”.

(Übrigens basiert der ganze ”Faktencheck” von correctiv nach Eigenangabe nur auf etwas Internetrecherche, d.h. correctiv kopiert die Eigendarstelung (oder soll man Eigenwerbung sagen) des RKI und der Labore und stellt dies dann als objektive Wahrheit dar.

Auch sehr traurig!)

Wenn das alles so eindeutig und klar und unter Wissenschaftlern unumstritten ist, warum machen wir (die LHM) nicht diese Doppeltests einfach mal vier Wochen.(In München bei 7-T-I 50 wären das insgesamt 672 * 4 = 2.688 Tests (ein Viertel der Tagesdosis). Das können wir uns gerade noch leisten!)

Danach wären alle Kritiker verstummt, die mit vermeintlich falschen Argumenten gegen die Massentests ankämpfen - natürlich nur wenn alle positiven Tests beim zweiten Mal wieder positiv wären (bei einer Trefferquote von 99,99 Prozent (auch correctiv) sollte dies zu schaffen sein).

Aber das traut sich der pharmazeutisch-industrielle Komplex natürlich nicht und die Politik bisher auch nicht.

Übrigens: Was wissen wir über die Tests in Neuseeland? Vermutlich wie von allen anderen Tests: überhaupt nichts.

Es könnte ja sein, dass die Neuseeländer - schlau und pharmaindustrieunabhängig wie sie sind - schon immer jeden positiven Test ein zweites Mal von einem anderen Labor testen lässt.

Dann sinkt nämlich die falsch-positiv-Rate bei angenommenen 1% auf nur noch 0,01% und das wären bei z.B. 1.000 Tests statistisch nur 0,1 Personen.

Drosten hat beim letzten NDR-Talk davon fabuliert, dass der Test ein ”Grundrauschen” habe und deswegen jeder Test auf die Region (die Bevölkerung, die vorhandenen Viren?) eingestellt werden müsse und somit ein (für Europäer und Europa) entwickelter Test in Afrika schon mal eine (falsch-positiv-)Rate von 20% haben kann.

Es wird immer abenteuerlicher!

Aber solche Details sollten wir nicht im Stadtparteitag diskutieren, sondern im AK Corona und Pandemien.

Übrigens: Nachgetestet werden sollen natürlich nur die aktuell getesteten. Heute ist das Testergebnis positiv, morgen wird nachgetestet und übermorgen steht fest, ob der Test falsch-positiv war und wird dann aus der Statistik herausgenommen

Das Problem ist doch, dass jedes Labor selbst die Standards festlegt und seine eigenen Tests selbst validiert. Von offizieller Stelle gibt es nur Empfehlungen und es wird nichts kontrolliert: Correctiv schreibt über das RKI:

"Auch das RKI empfiehlt auf seiner Website die Dual Target Methode ... Bei unklaren oder abweichenden Testergebnissen sei eine sorgfältige Bewertung nötig. Gegebenenfalls müsse ein erneuter Test durchgeführt werden. Der Befund soll eine klare Entscheidung ... ermöglichen (alles Correctiv: PCR-Test auf SARS-CoV-2, Warum in der Praxis ...)

Weiter unten im "Faktencheck schreibt correktiv wie die einzelnen Labore - stichprobenartig und nach Eigenauskunft - denken, den falsch-positiv-Anteil klein zu halten. Jeder hat sein eigenes Konzept und es wurden auch nur wenige große Labors "befragt".

(Übrigens basiert der ganze "Faktencheck" von correctiv nach Eigenangabe nur auf etwas Internetrecherche, d.h. correctiv kopiert die Eigendarstelung (oder soll man Eigenwerbung sagen) des RKI und der Labore und stellt dies dann als objektive Wahrheit dar. Auch sehr traurig!)

Wenn das alles so eindeutig und klar und unter Wissenschaftlern unumstritten ist, warum machen wir (die LHM) nicht diese Doppeltests einfach mal vier Wochen. Danach wären alle Kritiker verstummt, die mit vermeintlich falschen Argumenten gegen die Massentests ankämpfen - natürlich nur wenn alle positiven Tests beim zweiten mal wieder positiv wären und bei einer Trefferquote von 99,99 Prozent (auch correctiv).

Aber das traut sich der pharmazeutisch-industrielle Komplex natürlich nicht und die Politik bisher auch nicht.

Übrigens: Was wissen wir über die Tests in Neuseeland? Vermutlich wie von allen anderen Tests: überhaupt nichts. Es könnte ja sein, dass die Neuseeländer - schlau und pharmaindustrieunabhängig wie sie sind - schon immer jeden positiven Test ein zweites Mal von einem anderen Labor - das das erste Ergebnis nicht kennt - testen läßt. Dann sinkt nämlich die falsch-positiv-Rate bei angenommenen 1% auf nur noch 0,01% und das wären bei z.B. 1.000 Tests statistisch nur 0,1 Personen.

Drosten hat beim letzten NDR-Talk davon fabuliert, dass der Test ein "Grundrauschen" habe und deswegen jeder Test auf die Region (die Bevölkerung, die vorhandenen Viren?) eingestellt werden müsse und somit ein (für Europäer und Europa) entwickelter Test in Afrika schon mal eine (falsch-positiv-)Rate von 20% haben kann. Es wird immer abenteuerlicher!

Aber solche Details sollten wir nicht im Stadtparteitag diskutieren, sondern im AK Corona und Pandemien.

Übrigens: Nachgetestet werden sollen natürlich nur die aktuell getesteten. Heute ist das Testergebnis positiv, morgen wird nachgetestet und übermorgen steht fest, ob der Test falsch-positiv war und wird in der Statistik korrigiert!

Photovoltaik ist die effektivste, ideal dezentrale, niemand belastende und am einfachsten zu verwirklichende Klimamaßnahme und wäre von Anfang an Aufgabe der Stromversorger gewesen, sich aber einschließlich der Stadtwerke impertinent weigern, ihrer Aufgabe nachzukommen. Die vielen Privatleute, die glaubten, zur Bewahrung der Biosphäre mit ihrem Ersparten, einem großen Zeitaufwand und viel unnötigen Verdruß einspringen zu müssen, dürfen gerade von den Grüne nicht weiter allein gelassen werden.

Auf jedes geeignete städtische Dach eine Photovoltaikanlage zu errichten war schon Inhalt des vorletzten Kommunalwahlprogramm der Münchner Grünen - ohne daß die Grünen Stadträte in diese Richtung aktiv geworden wären.

Der 7-Tage-Inzidenz setzt sich zusammen aus dem Produkt der Infektionsrate der Getesteten und der Anzahl der Getesteten. D.h. bei einer Verdopplung der Tests verdoppelt sich auch der 7-Tage-Inzidenz-Wert.

Der Wert berechnet sich wie folgt:

7-Tage-Inzidenz / 100.000 Einwohner = Positiv Getestete / (Einwohner Stadt bzw Land)

= Positivrate Tests x Anzahl Tests/ (Einwohner Stadt bzw Land)

Wenn in München 1.000 Menschen getestet würden, müssten 73,6% der Tests positiv sein, um den kritischen 7-Tage-Inzidenz-Wert von 50 zu überschreiten, wenn alle Münchner getestet würden, reichte jeder 2000ste.

Positivrate Tests = 7-Tage-Inzidenz x Einwohner / (100.000 x Anzahl Tests)

Dann gilt für München für 7-T-I = 50:

Positivrate Tests = 50 x 1.472.000 / (100.000 x Anzahl Test) = 736 / Anzahl Tests

Das dies unwissenschaftlich und totaler Unsinn ist, leuchtet hoffentlich jedem ein. Es ist jedoch zu befürchten, dass dieser Inzidenz extra so entwickelt wurde, um das pandemische Geschehen durch Steigerung der Tests beeinflussen zu können.

Und das geschieht ja zur Zeit auch. In den letzten Wochen wurde die Test-Rate verdoppelt (und entsprechend stieg der 7-Tage-Inzidenz-Wert an) und für den Winter wurde schon angekündigt, dass die Testkapazitäten massiv erhöht werden müssen, da dann jeder Grippe-Verdacht getestet werden muss. Dies hat den Nebeneffekt, dass der 7-Tage-Inzidenz-Wert oben gehalten werden kann und so CSU, CDU und SPD noch bis zur nächsten Wahl durchhalten - zu Lasten der unschuldigen Kinder und deren Eltern.

Für die, dies nicht so mit Mathematik im Allgemeinen und mit Statistik im Besonderen haben, eine kleine Parabel:

In einem fernen Land will ein König wissen, wie viele seiner Untertanen grüne Augen haben. Er lässt 1.000 zufällig ausgewählte Untertanen untersuchen, wovon 11 grüne Augen haben. Im erscheint aber die Anzahl der Teilnehmer zu niedrig, um gesicherte Aussagen machen zu können und lässt in der nächsten Woche 10.000 Untertanen trsten, wovon diesmal 95 grüne Augen haben.

Der König wundert sich und fragte sich, wie es sein kann, dass sich in einer Woche die Anzahl der Untertanen mit grünen Augen fast verzehntfacht hat und lässt die Woche darauf 100.000 Untertanen untersuchen. Diesmal haben 1.115 der Untersuchten grüne Augen und der König ist sich sicher, dass - wenn es so weitergeht mit der exponentiellen Zunahme - seine 100 Mio. Einwohner in spätestens 5-6 Wochen alle grüne Augen haben.

Nach 6 Wochen lässt der sehr reiche König alle seine Untertanen untersuchen und es stellt sich heraus, dass ca. 1% der Bevölkerung grüne Augen hat.

Der König versteht die Welt nicht mehr, ist sich aber sicher, dass alle seine Untertanen jetzt grüne Augen hätten, wenn er nicht so viel getestet hätte.

Der König ist sehr froh und zufrieden mit sich, da er ganz offensichtlich das allerschlimmste verhindert hat. Der König hasst nämlich Grün!

ERLÄUTRERUNG ZUR ÄNDERUNG:

Der Antragstext hat sich nicht geändert.

Geändert habensich die Formeln, da die nicht richtig angezeigt wurden und für alle, für die das zu anstrengend ist, noch eine kleine Parabel, damit den Wahnsinn der Massentests auch alle durchschauen.

Die Ablehnung einer bestehenden Regelung sollte stets mit einem besseren Vorschlag einhergehen.

Andernfalls gäbe es in der Zwischenzeit kein Instrument mehr, um gezielt in den Landkreisen die Notwendigkeit von Gegenmaßnahmen festzustellen, was in der Konsequenz wieder bundesweit einheitliche Maßnahmen bedeuten würde.

Letztendlich handelt es sich hier aber um eine bundespolitische Entscheidung. Insofern stellt sich die Frage, ob die GRÜNEN MÜNCHEN überhaupt Forderungen in diese Richtung stellen sollten.

Der Begründung des Antrages liegt fälschlicherweise und ohne Quellenangabe die Annahme zu Grunde, dass die derzeit eingesetzten PCR-Tests eine vorhandene Falsch-Positiv-Rate (von ca. 1% bei guten Tests) aufweisen. Tatsächlich lag die Rate positiver Tests ein einigen Regionen der Welt (z.B. Neuseland) zeitweise bei 0,000%, obwohl dort pro Tag bis zu 4.000 Personen getestet wurden (Quelle: https://www.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6).

Bei einer Falsch-Positiv-Rate von ca. 1% würde man auch in diesen Regionen mindestens 1% positive Tests erwarten.

Der in der Begründun des Antrags angeführte Ringversuch eignet sich darüber hinaus laut Peter Bauer, Professor für Genomik an der Universität Tübingen nicht zur Beurteilung der Spezifität eines Tests (Quelle: https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-faktencheck-wie-zuverlaessig-ist-der-pcr-test-a-57224ed0-8c87-42b1-9016-223b165d980b).

Abgesehen davon kann mittelfristig auch ein Mix aus verschiedenen Testverfahren erfolgsversprechend sein, so dass eine Festlegung auf das Verfahren der PCR-Testung verfrüht erscheint. Hinzu kommt, dass im Antrag nicht spezifiziert ist, wer alles erneut getestet werden soll. Wenn die Erkrankung bereits Monate zurück liegt, erscheint ein erneuter Test wenig sinnvoll.

Daher sollten sich die GRÜNEN MÜNCHEN ausschließlich für Teststrategien einsetzen, welche an die neuesten Erkenntnisse einer heterogenen Gruppen von Wissenschaftlern angepasst sind und nicht auf Einzelmeinungen basieren.

Liebe Freundinnen und Freunde ich bin hier mit meinem Antrag offiziell uns zu helfen, wenn wir alle in eine gelungenen Demokratie leben wollen, um die politische Orientierung zu einer besseren Demokratie auf demokratischem Kurs zu halten und das notwendige Vertrauen und Glaubwürdigkeit in die Politik zurück zu gewinnen.

Wir Grünen werben für mehr soziale Gerechtigkeit, gelungene Integration und ein Land, in dem alle die gleichen Chancen haben. Ich sammle seit Jahren Beweise dafür, dass die Behörden und die Justiz in München sehr korrupt sind und dass diejenigen, die mehr Geld und Einfluss auf Richter oder auf Behörden haben, auf Anordnung eingeforderte Urteile erhalten und die Opfer unschuldig unter Betreuung und in die Zwangspsychiatrie gestellt werden. Die Opfer wurden von Staatsanwälten, Richtern und Anwälten bedroht und zum Schweigen gezwungen wurden.

Ein Richter des Landgerichts München I und ein Richter des Oberlandesgerichts München treffen Entscheidungen über Behandlungsfehler, aber gleichzeitig arbeiten sie für ”ReIntra”, die wird vor allem von privaten Versicherungsunternehmen beauftragt und die zwei Richter des LG München und OLG München können als Richter niemals neutral und fair sein, denn es ist zu sehen ( ich besitze Beweise) wie sie mit ihrer schützenden Hand all die Jahre einen Straftäter beschützen, um den ausländischen Opfern Schaden zuzufügen und sie zu demütigen.

Wir Grünen kämpfen mit Herz für die Gerechtigkeit. Nun bei dem Wort “Justiz“ sind auch wir Grünen auf dem rechten Auge blind und sehen nicht, dass die Justiz in München ist auf der Ebene der Länder, in denen Oligarchen alles kaufen können, sogar maßgefertigte Urteile und Beschlüsse, um die Gegner in die Zwangspsychiatrie zu entsorgen.

Der letzte Fall, dem ich geholfen habe, war der Arzt von der langjährigen Ausländerbeiratsvorsitzenden der Landeshauptstadt München, Nükhet Kivran, die am 07.09.2020 verstorben ist, weil sie wurde durch Behördlichen Problemen ihres Arztes auch Opfer einer solchen willkürlichen Regierungsentscheidung, denn ihr Arzt (Entwickler der MedicoNatura-Konzeptes gegen Krebs) wurde zwei Jahre lang von den Behörden ungerecht verfolgt und Ende 2019 sogar zweimal in der Zwangspsychiatrie untergebracht.

Anwälten und Vereinen machen krumme Geschäfte mit Richter, Staatsanwälten und Gutachter, deswegen braucht München die Unabhängige Polizei- und Justiz- Beschwerdestelle.

Wir Grünen dürfen weder schweigen noch blind sein. Wir müssen für die Transparenz, Klarheit und für die Verantwortung kämpfen, die sind der einzige richtige Weg, um das Vertrauen der Bürger in Institutionen und Tätigkeiten der Gerichte wiederherzustellen.

Wir Grünen als wissenschaftbasierte Partei sollten es wagen, mutiger zu seinen schmerzhaften Entscheidungen zu treffen, wie sie auch im Kampf gegen die Pandemie getroffen wurden, denn wir Grünen haben die Kommunalwahlen 2020 mit den Worten „Die Zukunft braucht Mut“ gestaltet und viele Stimmen gewonnen, denn für eine gute Zukunft brauchen wir mutige Menschen für die Unabhängige Beschwerdestelle bezüglich Straftaten, die von der Polizei, von Staatsanwälten und Richter begangen werden.