In der hitzig und zunehmend aggressiv geführten Corona-Debatte ist es wichtig, dass die öffentliche Hand alle Daten veröffentlicht, die als Grundlage von Grundrechten einschränkenden Maßnahmen dienen.

Das RKI ging hier in den letzten Monaten mit gutem Bespiel voran. Und auch zum 7-Tage-Inzidenz sind landesweite Zahlen verfügbar.

https://radlstadt.de/temp/RKI.htm

https://radlstadt.de/temp/BayStat.htm

Da die HotSpots, Ampeln und Einschränkungen jedoch regional festgestellt und festgelegt werden, wäre es wichtig, die Zahlen der jeweiligen Kreise zur Verfügung zu stellen.

Die Stadt München könnte hier mit gutem Beispiel vorangehen, als Vorbild für Bayern und andere Landkreise.

Wenn die LHM diese Zahlen nicht selbst vorliegen hat, soll sie diese beim Bayerischen Landesamt für Statistik anfordern, das ja auch den 7-Tage-Inzidenz-Wert ermittelt.

Die Ziele der Beschlüsse Klimaneutrale Stadtverwaltung 2030 und Klimaneutrale Stadt München 2035 sind sehr ambitioniert. Die im Koalitionsvertrag festgelegte Sanierungsquote von 3% jährlich reicht hierfür niemals aus, zumal die ersten Projekt frühestens in 5 Jahren fertig sind. Die energetische Sanierung der Peslmüllerschule (GS, MS und Gymnasium) in Pasing z.B. muss heute begonnen werden, damit sie in 10 Jahren fertiggestellt ist. Solche Gebäudekomplexe gibt es im städtischen Bestand viele.

Hierfür braucht es ein Sanierungskonzept und es muss die Planung für ein Großteil der Sanierungen bereits jetzt begonnen werden.

Zur Zeit gibt es jedoch - coronabedingt - gegenteilige Tendenzen. Die Stadtverwaltung streicht - aus verständlichen Gründen - wo sie kann und das geht am besten bei der Sanierung.

https://radlstadt.de/temp/HuL.jpg

Noch komplexer wird es beim Umbau der Gesamtstadt bis 2035. Hier sind zentrale Fragen noch nicht geklärt: Wie groß wird das Fernwärme- und -kältenetz bis dahin sein? Wo lohnt es sich, dezentrale Nahwärme-Netze aufzubauen? Wie kann man die Besitzer dazu ermuntern, in die energetische Sanierung zu investieren, ohne die Mieter zu schädigen? Wie sehen die neuen Versorgungsnetzte aus?

Wir wollen (und müssen) aber nicht in 15 Jahren ein Konzept haben, sondern den Umbau abgeschlossen haben. Dann müssen wir jetzt aber massiv in die Planung investieren - Corona hin oder her.

Im Abschnitt III der „Verordnung über über den Abfsallwirtschaftsplan Bayern“ vom 17.12.2014 (AbfPV) lautet der Satz 1.2.1: „Für Glas, Papier, Metall und Kunststoffe ist eine möglichst hochwertige stoffliche Verwertung anzustrebenden, sowiet dies ökologisch vorteilhaft ist. Ernassungssysteme (Bring- und Holsysteme) sind in Hinsicht auf Qualität und Quantität der Abfallfraktionen zu optimieren.“

Das Münchner System zum Einsammeln des insgesamt anfallenden Kunststoffs - wie es das Duale System für die Verpackungsmaterialien vorschreibt - ist deutlich ineffektiv: Nur etwa 20 % des anfallenden Kunststoffs wird durch die 920 in der Stadt recht unsystematisch und laut Empfehlung des bayerischen Freistaats in oft viel zu großen Abständen aufgestellten Containern der Firmen Remondis und Wittmann eingesammelt. Beim Holsystem mittels Gelber Tonne, Gelbem Sack oder Gelber Wertstofftonne werden ca. 50 % eingesammelt, allerdings mit höheren Kosten, die der Verbraucher trägt.

Ein Abschlussbericht der Arbeitsgruppe - nach spätestens 3 Monaten zu erstellen - soll ggf. in einem Stadtratsantrag der Grünen Stadtratsfraktion eingehen mit dem Ziel, für Kunststoffe ein Holsystem einzuführen.

Die IAA wird eines der bestimmenden kommunalpolitischen Themen des nächsten Jahres sein. Es ist wichtig, dass wir als Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit entsprechenden NGOs unseren Wunsch nach einer nachhaltigen Mobilität deutlich Ausdruck verleihen.

Leider bleibt bei unseren Versammlungen immer wieder zu wenig Zeit alle inhaltlichen Anträge zu behandeln. Da diese Thema für das nächste Jahr eine hohe Bedeutung haben wird und es auch mindestens ein Jahr Vorbereitungszeit für gute begleitenden Aktion braucht, soll dieser Antrag auf Platz 1 des TOP 6 Anträge abgestimmt werden.

Es liegen bereits erste Konzepte wie das "Livin City Lab" des BN vor, weitere Ideen werden folgen. Der organisatorische Aufwand zur Realisierung solcher Konzepte ist hoch und auch kostspielig.
Eine Entsprechende Unterstützung des Stadtrates und die Einplanung entsprechender Finanzieller Mittel in den Haushalt 2021 sind eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen eines alternativen Konzeptes zur IAA.

In den Niederlanden - und daran sollten wir uns orientieren - ist es Standard, an stark (fahrrad-) frequentierten breiten Straßen auf beiden Seiten zweispurige Fahrradstraßen auszubilden. Dies hat den großen Vorteil, dass die breiten Straßen wenig überquert werden müssen und die Fahrradstraßen zudem breit genug zum Überholen sind.

Diese Lösung sollte auch das langfristige Ziel für den Altstadt-Radlring sein und ist in ein paar Jahren, wenn der MIV deutlich abgenommen hat, auch fast durchgängig möglich.

Für die Übergangszeit ist der zweispurige Fahrradradweg auf der Altstadtseite zu bevorzugen, da hier die Vorteile offensichtlich sind: Nachdem kaum noch Autos in die Altstadt einfahren dürfen, ist der RadlRing auch für Kinder sicher und die Radler haben selbstverständlich Vorrang.

https://radlstadt.de/temp/Arnheim.htm

https://radlstadt.de/temp/radweg.htm

Die momentan favorisierte Lösung einzelne (halbe) Straßenzüge nach und nach - und ohne Gesamtkonzept - zu entwickeln, ist nicht nur in der momentanen Lage nicht bezahlbar (1,5 Milliarden), sondern auch nicht zielführend: Zuerst sollte ein Gesamtkonzept erstellt werden und danach die einzelnen Fahrradstraßen - möglichst am Stück - gebaut werden.

Hier bietet uns Corona in Kombination mit Pop-Up-Bike-Lanes eine einmalige Chance.

Übrigens: Auch hier bitte mal nach Holland schauen: Dort werden nie Fahrradwege in stark frequentierten, luftverpessteten Ausfallstraßen gebaut, sondern sehr gerne in Sichtweite davon, im Grünen, so dass die im Stau stehenden Autofahrer neidisch werden und aufs Fahrrad umsteigen. Funktioniert dort bestens!

Und ich wundere mich ganz ehrlich, warum die GRÜNEN dies nicht schon lange zum (Wahlkampf-) Thema machen:

Erst schickt Söder die Alten zur Kommunalwahl (ohne irgendwelche Schutzmaßnahmen) und kündigt gleichzeitig an, dass am nächsten Tag die Schulen geschlossen werden. Über Motive möchte ich hier nicht spekulieren. Dann kommen im Wochentakt immer wieder die härtesten Forderungen und Auflagen aus Bayern, denen dann der Sache nach die anderen Bundesländer folgen müssen. Die Popularität des bayerischen Ministerpräsidenten steigt ins unermessliche, obwohl die Maßnahmen in ihrer Härte nicht nur sinnfrei, sondern auch ohne Wirkung sind.

NRW z.B., dass lange einen progressiveren Kurs gefahren ist, hatte im März noch höhere Infektions- und Todeszahlen, wurde aber inzwischen von Bayern relativ und absolut bei beidem überholt, so dass Bayern jetzt bei beidem Spitze ist.

Mit Ischgl hat das alles nichts mehr zu tun, sondern mit einer absolut verfehlten Politik der CSU.

https://radlstadt.de/temp/BAY.htm

Im Übrigen hat das Verhalten Deutschlands und somit Bayerns auch Vorbildcharakter für die ganze Welt, genauso wie etwa die Einspeisevergütung in den 00er-Jahren, die die weltweite Produktion von PV und Windenergie ankurbelte.

Nur - so habe ich die Befürchtung - dieses Mal nicht zum Guten, da Dritte Welt Länder sich diesen Aufwand, den wir hier betreiben, leider nicht leisten können.

Die schwedische Variante (Abstand halten, Eigenverantwortung, Immunsystem stärken) hätten sie sich gut leisten können, aber diese Lösung wurde ja von unseren Experten verteufelt.

Mit dieser Verantwortung müssen wir leben!

Mein Name ist Peter Sopp, 59 Jahre, aktiv im OV Stoff und im BA 19 sowie Präsident des TSV Forstenried. Beruflich bin ich selbstständig im Bereich der Markt- und Sozialforschung tätig. Da ich seid den 1980er Jahren bei Grün aktiv bin (erst GAL Bamberg, dann KV Rostock, dann ab 2001 KV München) und über die Jahre verschiedene (gemeinnützige) Vereine gegründet bzw. mitgeleitet habe, weiß ich, worauf es bei einer Rechnungsprüfung ankommt. Darüberhinaus war ich die letzten drei Jahre für den KV in dieser Funktion tätig.

Leider kann ich am Stadtparteitag aus privaten Gründen nicht teilnehmen.

Bewerbung als Rechnungsprüferin von Paula Sippl

Was zeichnet mich für diese Tätigkeit aus?

• Ich bin gelernte Gymnasiallehrerin mit einem banktechnischen Hintergrund

• Bin Gründungsmitglied meines Bogenhauser Ortsverbandes und seit seines Bestehens Schatzmeisterin

• Habe mehrjährige Erfahrung in der Rechnungsprüfung

• Prüfe auch die Bücher des Landesverbandes

• Und freue mich auf ein positives Votum von Euch

Herzliche Grüße aus Bogenhausen
Paula Sippl

Die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) wird ab 2021 vom Lobby-Verband der Automobilindustrie (VDA) partnerschaftlich mit der Messe München GmbH ausgerichtet. Das Messekonzept sieht vor, dass zusätzlich zur Ausstellung auf dem Messegelände wesentliche Plätze der Innenstadt für Werbeveranstaltungen der Automobilindustrie genutzt werden (sogenannte „Open Spaces“): im öffentlichen Raum der Stadt München den Marienplatz, Königsplatz, Wittelsbacher Platz, Odeonsplatz, Max-Josephs-Platz, (mit Teilen der Brienner Straße, Ludwigstraße und Residenzstraße) sowie Flächen des Freistaates im Hofgarten, den Residenzhöfen und dem Marstallplatz. Die Beschlüsse unterliegen bis heute offiziell der Geheimhaltung.

Zusätzlich möchte der VDA eine exklusiv für Messebesucher reservierte Fahrspur vom Messegelände ins Zentrum der Stadt einrichten (eine sogenannte „Blue Lane“). Diese Form einer temporären Sonderspur lehnen wir ab. Wir wollen im Rahmen des ÖPNV-Ausbaus weitere dauerhafte Busund Umweltspuren umsetzen. Der Freistaat hat hier hohe Fördermittel zugesagt. Spannend wäre die Einbeziehung der A8 und A96 für HOV-Lanes (High Occupancy Vehicle Lanes), die Busse und Fahrgemeinschaften fördern sollen.

„Living City Lab – Urbane Mobilität für eine lebendige Stadt“ ist ein Konzept vom BUND Naturschutz in Bayern für die Gestaltung des Stadtzentrums durch die Stadt München parallel zur IAA 2021. Die Vorteile einer echten Verkehrswende sollen erlebbar gemacht werden, indem bereits bestehende Beschlüsse der LHM zur Verkehrswende (z.B. Altstadt-Radlring) vorgezogen umgesetzt werden. Maßnahmen, die nicht rechtzeitig oder noch nicht dauerhaft umgesetzt werden können, sollen im Monat der IAA zumindest als temporärer Verkehrsversuch durchgeführt werden. Die Gestaltung der Verkehrsflächen orientiert sich dabei an den Bedürfnissen der Stadtgesellschaft, anstatt an denen der Automobilindustrie. https://bn-muenchen.de/living-city-lab-verkehrswende-wird-erlebbar/

Sexistische Darstellungen von Frauen gehören in der Automobilbranche selbstverständlich mit zum Programm. Dies beeinflusst unsere Vorstellung von Technik und das gesamtgesellschaftliche Bild von Frauen. Dieser Manipulation der öffentlichen Wahrnehmung gilt es entgegenzuwirken.

Mit dem Beschluss einer Grundsatzposition zur IAA und einer aktiven Unterstützung des alternativen BN-Konzepts soll jetzt und in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes 2021 ein deutliches Signal nach außen getragen werden, dass die GRÜNEN für eine nachhaltige, ökologische und zukunftsorientierte Verkehrswende stehen, bei der ÖPNV und Rad- und Fußverkehr klare Priorität in der urbanen Mobilität genießen. Ziel ist es, die Luft- und Lebensqualität aller zur fördern anstatt die einseitige Flächennutzung, die hohe Auslastung von Kfz-Verkehrswegen und den Schadstoffausstoß durch PKWs weiter zu steigern.

Es besteht noch kein Baurecht auf dem Gelände der Eggarten-Siedlung. Der Stadtrat hat die Möglichkeit, die Bebauung abzulehnen. Das Vorkaufsrecht der Stadt wurde ohne Information des Stadtrats von der Stadtverwaltung ausgeschlagen und die Fläche vom Voreigentümer dann an Investoren verkauft. Flächen wie diese aber müssen in Zeiten von Klimakrise und Artensterben für die Stadt von ebenso großem Interesse sein wie potentielle Baugebiete.

Der Eggarten ist ein „Idyll“ (AZ), er ist ein Hotspot der Artenvielfalt, Kaltluftentstehungsgebiet, Grünzug, Frischluftschneise und Zentrale der Biotopvernetzung im Münchner Norden. Er ist eines der größten Biotope im Stadtgebiet. Aus Grüner Sicht hat der Eggarten alles, was aus ökologischen und klimatischen Gründen wertvoll und immer wichtiger ist für unsere Stadt und daher unbedingt schützenswert. In unserer Stadt, deren Versiegelungsgrad (das bedeutet, dass der Boden „abgedichtet“ ist und kein Wasser mehr versickern kann) bei knapp 50 Prozent liegt, ist der Erhalt solcher Flächen zwingend notwendig.

Biotopvernetzung, Artenvielfalt

Der Eggarten liegt inmitten einer „Kreuzung“ der Biotopvernetzung (Biotopverbundachsen) und von Grünzügen im Münchner Norden.

Durch die Bebauung werden die Wanderkorridore von Tieren unterbrochen. Der schmale Streifen südlich und östlich um die Bebauung wird keinen Effekt haben und die derzeitige Situation in keiner Weise ausgleichen können.

Das von uns mitgetragene Volksbegehren Artenvielfalt stellt nicht nur auf den Schutz einzelner, bedrohter Arten ab, sondern auf den Erhalt der Artenvielfalt insgesamt. Darum muss es auch uns Grünen in München gehen. Die Artenvielfalt, insbesondere bei Vögeln und Insekten (es gibt zudem Amphibien und Reptilien), ist im Eggarten für städtische Verhältnisse immens. Diese gilt es zu schützen. Bei zwei nur einstündigen Spaziergängen (nicht bei echten Kartierungen) wurden vom Vorsitzenden der Ornithologischen Gesellschaft Bayern 22 bzw. 24 Vogelarten im Eggarten gezählt. Die Bebauung des Eggartens würde diametral dem Inhalt des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ widersprechen.

In den letzten 10 Jahren haben wir in München trotz aller Ersatzpflanzungen ein Minus von über 20.000 Bäumen, die der Baumschutzverordnung unterliegen (mindestens 80cm Stammumfang in 1 m Höhe) zu verzeichnen. Der zigtausendfache Verlust kleinerer Bäume wurde gar nicht erfasst. Wenn es sich wie im Eggarten nicht um Einzelbäume, sondern um einen Lebensraum mit vielen Bäumen handelt, darf dieser erst recht nicht zerstört werden.

Unzählige Papiere von Bund, Land und Stadt weisen auf die Notwendigkeit des Erhalts von Natur und Artenvielfalt in der Stadt hin.[1] Wir Grüne müssen hier Vorreiter sein!

Frischluftschneisen, Klimaanpassung

Auch die von Norden und Westen kommenden Kaltluftströme (Frischluftschneisen) werden unterbrochen (laut „Gutachten Stadtklima“ um bis zu 50% reduziert). In der Bebauung selbst wird es kaum Frischluftströme geben (Folge: Aufheizung an heißen Tagen). Bei den Flächen im Norden, Westen und Osten handelt es sich um städtische Grünzüge, wobei die Grünzüge aus Westen und Norden direkt auf den Eggarten zulaufen und ihren Nutzen verlieren, würde dort bebaut. Der Eggarten selbst ist ein Kaltluftentstehungsgebiet. Viele Papiere (auch der LHM) weisen auf die Notwendigkeit von verstärktem Klimaschutz in der Stadt hin.[2] Auch unsere Landtagsfraktion hat hierzu, insbesondere zur Klimaanpassung, ein Papier erstellt.[3] Diesem Papier folgend ist eine Bebauung des Eggartens kontraproduktiv in Zeiten der Klimakrise. Auch einem Hitzeaktionsplan, wie er von den Landtagsgrünen für Kommunen gefordert wird, würde diese Bebauung wiedersprechen[4]. Jeder Verlust von Grünflächen führt in der Zukunft zu Problemen in heißer werdenden Sommern[5]. Wir Grüne sind Vorreiter beim Klimaschutz und der Klimaanpassung!

Auch eine „Blockrandbebauung“ würde die Biotopvernetzung, die Grünzüge und die Frischluftschneisen unterbrechen. Zudem würde eine die Fläche umgebende Wohnbebauung die bisherigen Funktionen innerhalb des Gebietes empfindlich stören.

Verkehrliche Anbindung

Die verkehrliche Anbindung soll laut Wettbewerbssieger langfristig über einen S-Bahn-Halt am S-Bahn-Nordring südlich des Plangeländes erfolgen. Dies wird in absehbarer Zeit nicht umgesetzt werden können. Es sollen deshalb über die Lasallestraße Busse zu den U-Bahn-Haltestellen Olympia-Einkaufszentrum oder Oberwiesenfeld geführt werden. Dies reicht nicht aus, um das Quartier tatsächlich „autoarm“ zu gestalten und bis zu 2.000 Bewohner*innen problemlos transportieren zu können. Es wird insbesondere an Schlechtwettertagen oder im Winter auf das Auto zurückgegriffen werden. Die Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist unzureichend.

Koalitionsvertrag

Folgende Passagen aus dem Koalitionsvertrag widersprechen einer Bebauung des Eggartens:

• Nach Hamburger Vorbild werden wir Biotopverbundachsen voranbringen, Frischluftschneisen (Klimafunktionskarte) erhalten…

• Bestehende Biotope werden wir schützen…

• Grünflächen, Artenschutz und der Erhalt des Baumbestands werden in Zukunft bei Stadt- und Bauplanungen von Anfang an eine größere Rolle spielen.

• Maßvolle angepasste, aber verbindlich geregelte Nachverdichtung im bereits versiegelten Bestand und natur- und ressourcenschonende Verdichtung in Neubaugebieten (flächensparendes Bauen) nach dem Planungsgrundsatz der Perspektive München: Kompakt-urban-grün. Hierbei gilt für uns der Grundsatz: Lieber angepasst an die Umgebungsstrukturen moderat in die Höhe bauen und dafür wertvolle unversiegelte Flächen schützen.

• Alle Grünflächen, die wir vor Bebauung schützen wollen, werden flächenmäßig noch 2020 bilanziert. Die bilanzierte Fläche wird erhalten, weder bebaut noch für andere Infrastrukturmaßnahmen verwendet. Alle Wälder, Grünflächen, Parkanlagen, Naturschutzgebiete, FFH-Gebiete, Geschützte Landschaftsbestandteile, Ausgleichsflächen, Regionale Grünzüge, Städtische Grünzüge, Flächen mit altem Baumbestand in München werden flächenmäßig noch 2020 bilanziert. Die bilanzierte Fläche wird erhalten, weder bebaut noch für andere Infrastrukturmaßnahmen verwendet. Wird eine Fläche trotzdem bebaut, muss an anderer Stelle im Stadtgebiet diese Fläche in der gleichen oder sogar höheren Wertigkeit wieder entstehen. Das gilt für Grün- und Ackerflächen (auch in Grünzügen). Naturschutzgebiete, FFH- Gebiete, alle Flächen, die schwierig wiederhergestellt werden können (Moore, Feuchtgebiete und Wälder), Flächen mit altem Baumbestand, Grünzüge und alle Wälder müssen nicht nur in der Fläche, sondern auch in der Lage erhalten werden.

Anmerkung: Wäre der letzte Punkt bereits umgesetzt worden, wäre der Eggarten mit Sicherheit eine der Grünflächen, die nicht bebaut werden.

Abwägung Natur und Artenvielfalt, Klimaschutz – Wohnungsbau

Im Koalitionsvertrag steht auch:

• Wir schaffen neuen, dringend benötigten, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum und stärken München als Vorbildkommune für Umwelt- und Klimaschutz und als lebenswerte, soziale und grüne Stadt.

Wir wollen auch den genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern, was im Eggarten nach bisherigem Kenntnisstand möglich wäre.

Deshalb bedarf es einer Abwägung: Welche Wertigkeit haben für uns die oben dargestellten Eigenschaften des Eggartens gegenüber der unbestrittenen Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Ist es zwingend erforderlich, genau an dieser Stelle Wohnraum zu schaffen und damit ökologische Positionen wegzuwägen? Oder müssen wir solche wertvollen Flächen behalten und können günstigen Wohnraum und Genossenschaftswohnungen auch woanders errichten?

Wohnungsbau in München

Im Flyer der LHM „Große Projekte und Planungen 2019– 2020 in der Landeshauptstadt München“ (Stand: Februar 2019) sind als Wohnbauprojekte dargestellt:

• 36 Projekte „unter 20 h und/oder unter 1.000 Wohneinheiten“ (pro Wohneinheit werden 2,1 Personen gerechnet)

• 14 Projekte „über 20 ha und/oder über 1.000 Wohneinheiten“ (darunter z.B. Freiham mit laut LHM „über 25.000 Einwohnern“).

Noch nicht mit eingerechnet ist die „SEM Nordost“ mit bis zu 30.000 Einwohner*innen. Nicht eingerechnet sind die unzähligen „kleinen“ Wohnungsbaumaßnahmen auf einzelnen Grundstücken (z.B. Abriss Einfamilienhaus und folgender Bau von Mehrfamilienhäusern). Zudem sind seit Februar 2019 weitere Baugebiete ausgewiesen worden und weitere Bauanträge gestellt worden. Das bedeutet: Es wird derzeit umfangreich Wohnungsbau betrieben.

Die von der Stadt genannten Projekte werden überwiegend auf bisher unbebauten, unversiegelten Flächen realisiert. Der Versiegelungsgrad der LHM wird dadurch auf deutlich über 50 Prozent steigen.

Flächen wie der Eggarten, der verschiedenste wertvolle ökologische und klimatische Funktionen erfüllt, müssen daher besonders geschützt werden - auf diese Flächen kommt es in einer Gesamtbetrachtung beim Wohnungsbau und dem Umfang der aktuellen Baumaßnahmen nicht an.

Alternativen beim Wohnungsbau zur Versiegelung wertvoller Flächen – und damit des Eggartens

In der von der Grünen Stadtratsfraktion im Jahr 2018 beauftragten und vorgestellten Studie „Nachverdichtung auf versiegelten Flächen“ konnten in nur drei untersuchten Gebieten in München (Parkplatz vor V-Markt im Euro-Industriepark, Siemens-Parkplatz Nord Neuperlach und Ständlerstraße Neuperlach) Flächen für 8.500 Bewohner*innen auf bereits versiegelten Flächen ermittelt werden. Das Potential ist also immens.

Die „Deutschlandstudie 2019“ der TU Darmstadt stellt fest, dass es in den Ballungszentren in Deutschland alleine durch Aufstockung von Gebäuden ein Potential von 2,3 bis 2,7 Millionen Wohnungen gibt.

Weitere Argumente gegen eine ausgerechnet im Eggarten notwendige Wohnbebauung

Durch die Corona-Krise hat Homeoffice einen grandiosen Aufschwung erfahren. Bayern- und deutschlandweit die zügige Umsetzung des schnellen Internets in jeden Haushalt vorausgesetzt, werden alleine dadurch viele Arbeitnehmer*innen nicht mehr zwingend an den Standort ihres (zukünftigen) Arbeitgebers umziehen müssen. Dadurch ist „eine Entspannung der städtischen Wohnungsmärkte denkbar, wenn die Notwendigkeit wegfällt, in unmittelbarer Nähe zur Arbeitsstätte zu wohnen.“[6]

Die Bundes- und die Staatsregierung wollen „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Deutschland und Bayern schaffen. Das bedeutet, dass die Ballungszentren entlastet und der ländliche Raum gestärkt werden sollen (z.B. Universitäten, Unternehmen, Ämter, schnelles Internet). Dies gilt es voranzubringen. Sollte dies gelingen, könnte sich der Zuzug nach München abschwächen. Außerhalb der Metropolen stehen deutschlandweit aktuell über 2 Millionen Wohnungen leer.

Die Ergebnisse der „14. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung“ des Statistischen Bundesamtes vom August 2020 sagen ein Schrumpfen der Bevölkerung in Deutschland bis zum Jahr 2060 zwischen 400.000 und 9 Millionen (Mittelvariante 5,2 Millionen) Menschen voraus, was sich auch auf den Wohnungsmarkt auswirken wird.

Der BUND Naturschutz, der Landesbund für Vogelschutz, die Ornithologische Gesellschaft Bayern, die Gesellschaft für Ökologische Forschung und andere Umweltorganisationen sprechen sich klar gegen eine Bebauung des Eggartens aus.

Alternative Nutzungen des Eggartens

Statt der geplanten Bebauung sind auf den bereits bestehenden bebauten Flächen verschiedene andere Nutzungen – auch durch Neubauten – verbunden mit einer Öffnung des Geländes für die Münchner Bevölkerung denkbar: Platz für Kulturschaffende, Umweltbildung, Coworking Spaces etc.

Ergebnis:

Die Wertigkeit des Eggartens, die realen Alternativen und möglichen Zukunftsszenarien betrachtend ist es trotz der aktuell wichtigen Schaffung bezahlbaren Wohnraums nicht notwendig und mit Grünen Grundwerten nicht vereinbar, wertvollste Grünflächen wie den Eggarten zu bebauen.

Aus allen genannten Gründen lehnt der Kreisverband München von Bündnis 90/Die Grünen die Bebauung des Eggartens ab.

Wenn wir uns jetzt für eine Bebauung entscheiden, ist der Eggarten mit all seinen für die Stadt wichtigen Funktionen unwiederbringlich verloren und unzählige Pflanzen und Tiere verlieren ihren Lebensraum und die Artenvielfalt in unserer Stadt geht weiter zurück. Wenn wir uns nach Alternativen umsehen, können zukünftige Generationen von Menschen in dieser Stadt weiter von seinen Vorteilen profitieren und Tiere und Pflanzen weiter in ihm leben.

Antragsteller*innen:

Florian Schönemann, Christian Hierneis, Benjamin Adjei, Marina Burwitz, Georg Nitsche, Maria Wißmiller, René Hanschke, Bettina Burk, Christoph Braun, Sophie Marshall, Ludwig Sporrer, Erich Kager

[1]Auswahl: Masterplan Stadtnatur (BMU 2019), Weißbuch Stadtgrün (BMU 2017), Stadtgrün - Artenreich und vielfältig (BMU 2016), Naturstadt – Kommunen schaffen Vielfalt (BfN 2019), Urbane Grüne Infrastruktur (BfN 2017), Biologische Vielfalt und Städte (BfN 2006), Für mehr Umweltschutz und Lebensqualität in den Städten (SRU 2018), Stadtnatur und Klimaanpassung (StMUV 2020), Natur in der Stadt (LfU 2010), Biodiversitätsstrategie München (LHM 2020), Leitlinie Ökologie (LHM 2012) etc.

[2] z.B. Stadtklimaanalyse (LHM 2014)

[3] Auf dem Weg zur klimagerechten Kommune (Grüne Landtagsfraktion 2020)

[4] Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit (BMU 2017)

[5] Adapting Cities for Climate Change: The Role of the Green Infrastructure (https://www.researchgate.net/publication/253064021)

[6] ifo-Institut (https://www.ifo.de/node/56298)

Nachdem uns (GRÜNE und die gesamte Bundesrepublik) das Thema Corona (Pandemie) eiskalt erwischt hat und es keine Vorbereitungen und Konzepte für eine Pandemie gab, haben wir uns die letzten 6 Monate von Woche zu Woche "durchgewurstelt" - mit mäßigem Erfolg, wie wir jetzt wissen.

Wenn z.B. genügend Masken und Schutzkleidung vom Bund vorgehalten worden wären, hätte man das Maskengebot z.B. für den ÖPNV zum Hochpunkt der Infektionswelle aussprechen können und nicht erst nach deren Abklingen. Dies hätte vermutlich viele Menschenleben gerettet und der Lockdown wäre vermutlich obsolet gewesen.

Um für künftige Pandemien - und die werden mit der neuen Pandemie-Definition der WHO regelmäßig kommen - besser gerüstet zu sein, bedarf es der Aufklärung der Fehler und der (Forderung nach) Konzepte(n) für die Zukunft.

Dies ist eine klassisch politische Aufgabe, gerne mit Unterstützung von Fachleuten (aus den eigenen Reihen und von Externen).